21.11.2014 - Handy an Ampel (Quelle: ADAC e.V.)

21.11.2014 – Handy an Ampel (Quelle: ADAC e.V.)

Kein Handyverstoss bei Telefonat an roter Ampel und aufgrund einer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltetem Motor (OLG HAMM vom 9.09.2014, 1 RBS 1/14)

Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors. (Aus den Gründen: ...Auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 23 I a S.1 und S.2 StVO lässt sich nicht entnehmen, dass der Motor nur dann im Sinne dieser Vorschrift als ausgeschaltet anzusehen ist, wenn er durch den Fahrzeugführer bewusst manuell abgeschaltet worden ist und nur durch das vorherige Bedienen der Zündvorrichtung wieder in Gang gesetzt werden kann. Durch § 23 I a S.1 StVO soll gewährleistet werden, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen. Steht aber das Fahrzeug und ist der Motor nicht in Betrieb, fallen Fahraufgaben, wofür der Führer beide Hände benötigt, nicht an...).