Strafrecht

Fahrlässige Körperverletzung Im Zusammenhang mit Verkehrs- unfällen kommt es immer wieder auch zu fahrlässigen Körperverletzungen oder leider auch zu fahrlässigen Tötungen. Die fahrlässige Körperverletzung ist in § 229 StGB geregelt. Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch Fahrlässigkeit die Verletzung einer anderen Person verursacht. Das Fahreignungsregister in Flensburg bewertet die fahrlässige Körperverletzung unter Umständen (wenn hierbei ein Fahrverbot ausgesprochen wird) mit 2 Punkten. Diese werden dann erst nach 5 Jahren aus dem Fahreignungsregister entfernt.
Wird bei einem Verkehrsunfall jemand verletzt, so kommt es oft zu Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung. Spätestens mit der ersten Post von der Polizei sollte ein Fachanwalt für Verkehrsrecht eingeschaltet werden. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, so folgt dem Strafverfahren noch häufig ein Bußgeldverfahren. Bei der fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB ist das Strafmaß natürlich deutlich höher. Umso wichtiger ist es, sich auch hier von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten zu lassen.

Unfallflucht Die Unfallflucht bzw. das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in § 142 StGB geregelt. Die Unfallflucht ist kein „Kavaliersdelikt“ und wird sehr hart bestraft. Jedem Verkehrsteilnehmer ist bewusst, dass man sich nicht ohne weiteres vom Unfallort entfernen darf. Man ist verpflichtet, zumindest die Beteiligung am Unfall sowie die Personalien bekannt zu geben. Zum Ablauf des Unfalls muß und sollte man sich eher nicht äußern. Verlässt man den Unfallort trotzdem, so wird man bestraft und verliert den Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung. Das heißt, die Versicherung wird den Schaden beim Unfallgegner zunächst regulieren und das Geld dann vom Unfallflüchtigen erstattet verlangen. Diese Verfahren gewinnt die Versicherung meistens. Ist der Schaden erheblich (ca. ab 1.300,00 €) droht sogar der Entzug der Fahrerlaubnis für eine erhebliche Zeit. Falls niemand an der Unfallstelle ist, reicht es auch nicht einen Zettel zu hinterlassen. Um eine Bestrafung auszuschließen, sollte man sofort zur nächsten Polizeidienststelle fahren und den Unfall mitteilen. Auch in diesen Fragen hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern.

Nötigung Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt. Nach § 240 wird betraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Auch im Straßenverkehr kann die strafbare Nötigung vorliegen. Wegen Nötigung wird seitens der Staatsanwaltschaft angeklagt, wenn sich beispielsweise jemand bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn bis unmittelbar an das Heck eines vorausfahrenden Fahrzeugs heranfährt und Lichthupe und Blinker betätigt, um den Vordermann zum Spurwechsel zu veranlassen. Problematisch ist hier immer, ob wirklich eine Nötigung vorliegt oder auch mal eine Anzeige erfolgt, weil man sich über den anderen Verkehrsteilnehmer ärgert. Auch in diesen Fällen hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern.

Alkohol Die Trunkenheit im Verkehr ist in § 316 StGB geregelt. Wer demzufolge im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er durch Alkohol oder Drogen nicht dazu in der Lage ist das Fahrzeug sicher zu führen, der wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass es zu einem Unfall gekommen ist, es reicht die einfache Verkehrskontrolle. Bei der Fahrtüchtigkeit wird zwischen relativer Fahruntüchtigkeit und absoluter Fahruntüchtigkeit unterschieden. Für die Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit reicht bereits eine BAK von 0,3 bis 1,09 Promille sowie eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung (Schlangenlinien gefahren, …). Die Grenze für die mögliche Bestrafung von Alkoholfahrten beginnt also im Strafrecht bereits mit einer BAK von 0,3 Promille, nur im Ordnungswidrigkeitenrecht erst ab 0,5 Promille. Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt ab einer BAK von 1,1 Promille vor. Hier kommt es nicht auf die „persönliche Form“ an, ab dieser BAK steht die Fahruntüchtigkeit fest. Die mögliche Bestrafung richtet sich zum einen nach der Höhe der BAK, aber auch nach der Anzahl der nachgewiesen Taten. Auch in diesen Fällen hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern.

Fahrlässige Tötung Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen kommt es selten auch zu fahrlässigen Tötungen.Die fahrlässige Tötung ist in § 222 StGB geregelt. Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch Fahrlässigkeit die Tötung einer anderen Person verursacht. Das Fahreignungsregister in Flensburg bewertet die fahrlässige Tötung unter Umständen mit 2 Punkten (wenn bei der Bestrafung auch ein Fahrverbot ausgesprochen wird). Diese werden dann erst nach 5 Jahren aus dem Fahreignungsregister entfernt.
Wird bei einem Verkehrsunfall jemand getötet, so kommt es immer zu Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung. Spätestens mit der ersten Post von der Polizei sollte ein Fachanwalt für Verkehrsrecht eingeschaltet werden. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, so folgt dem Strafverfahren noch häufig ein Bußgeldverfahren.

weitere Unterlassene Hilfeleistung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kennzeichenmißbrauch, Fahren ohne Pflichtversicherung

Die Grundlage für den Strafprozess in Deutschland ist die Strafprozessordnung. Die StPO hat mehr als 400 Paragraphen. Der Strafprozess läuft nach bestimmten Grundsätzen, unter anderem nach dem Legalitätsprinzip und der Offizialmaxime. In der mündlichen Verhandlung vor Gericht gelten zusätzlich der Öffentlichkeitsgrundsatz, sowie der Mündlichkeitsgrundsatz.
Der Strafprozess im weiteren Sinne ist in das Erkenntnisverfahren und das Vollstreckungsverfahren gegliedert. Das Erkenntnisverfahren wiederum gliedert sich in drei Phasen

  • Ermittlungsverfahren,
  • Zwischenverfahren und
  • Hauptverfahren (Strafprozess im engeren Sinne).

Das Strafverfahren selbst gliedert sich in fünf Stufen. Davon sind die ersten drei die Phasen des Erkenntnisverfahrens. Die vierte Stufe ist die Rechtsmittelinstanz mit Berufung und Revision. Da die Berufung nach Erkenntnisgrundsätzen mit Durchführung einer Beweis-aufnahme gestaltet ist, ist sie definitorisch zum Erkenntnisverfahren zu zählen.
Die fünfte und letzte Stufe des Verfahrens ist die Vollstreckung des Urteils